Die Widerrufsbelehrung muss in Textform mitgeteilt werden

[Tomcraft]

Immer wieder stellt sich bei uns im Forum die Frage nach der korrekten Zustellung der Widerrufsbelehrung. Ein interessanter Artikel dazu wurde nun im Shopbetreiber-Blog veröffentlicht.

Eine Voraussetzung, dass die Widerrufsfrist zu laufen beginnt ist, dass der Verbraucher eine Widerrufsbelehrung in Textform erhält. Versäumt der Händler, dem Verbraucher die Belehrung in Textform mitzuteilen, hat dies zum einem zur Folge, dass die Frist nicht beginnt, der Verbraucher also ein unendliches Widerrufsrecht hat und zum anderen ist dieses Versäumnis wettbewerbswidrig, wie das LG Bochum entschied.

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Die Widerrufsbelehrung muss in Textform mitgeteilt werden


   Tags:Blog, Entscheidung, online, Onlineshop, Pflicht, Recht, Shop

[DokuMan]

Läßt sich meist dadurch umgehen, dass man dem Paket die ausgedruckte Widerrufsbelehrung beilegt.

Vielleicht kann man diese (besser) auch an die Shop-Rechnung mit anhängen?
(Ist vielleicht was für 1.04)

[mdoll]

Wichtig ist wohl, dass die Widerrufsbelehrung nur auf der Webseite nicht der Textform genügt! E-Mail hingegen gilt als Textform (siehe auch Wikipediaeintrag Textform ). Nur den Haken setzen lassen  beim Checkout ist also nicht genug!

Widerrufsbelehrung in die Bestellbestätigungsmail und gut ist.

Gruß
Mathias

[flyte]

Widerrufsbelehrung in die Bestellbestätigungsmail und gut ist.

Ja, das ist wohl die beste Methode. Kann mir jemand spontan sagen, wie man den Text des Wiederrufs unterhalb der Signatur platzieren kann? Dort wäre dieser ganz gut platziert...

Danke und viele Grüsse,
Sebastian

[Tomcraft]

Dafür brauchst du nur die Dateien /templates/xtc5/mail/{lang}/signatur.txt(html) bearbeiten und es ans Ende der Datei ran hängen.

Grüße

Torsten

[flyte]

Dafür brauchst du nur die Dateien /templates/xtc5/mail/{lang}/signatur.txt(html) bearbeiten und es ans Ende der Datei ran hängen.

Grüße

Torsten

Hallo Torsten,

klar, daran hatte ich auch zuerst überlegt. Das hat aber einen Nachteil: Bei jeder Änderung des Versandstatus, bei jeder Email übers Kontaktformular, bei jeder Kontoänderung wird der (nicht gerade kurze Widerruf) drangehängt.
Das Problem ist, dass alle mails über die xtc_php_mail.inc.php versendet werden. Als workaround habe ich erstmal die $path_to_more_attachments zweckendfremded:

Code: PHP

1. ($path_to_more_attachements=='ordermail') ? ($mail->Body = $message_body_html.$html_signatur.$html_widerruf) : ($mail->Body = $message_body_html.$html_signatur);

Okay, das war jetzt eher quick & dirty

viele Grüsse,
Sebastian

[Elmar]

Tomcraft  sagte:
Dafür brauchst du nur die Dateien /templates/xtc5/mail/{lang}/signatur.txt(html) bearbeiten und es ans Ende der Datei ran hängen.

Grüße

Torsten

Ich denke, das ist rechtssicher. Gibt es jemanden, der das bestätigen kann?

lG Elmar

[ToXic]

Ich denke, das ist rechtssicher. Gibt es jemanden, der das bestätigen kann?

Wir bewegen uns als Shopbetreiber im Internet auf einer Platform in der sich in Sachen Abmahnungen, täglich, stündlich, minütlich etwas ändert. Was heute oder jetzt im umganglichen Sprachgebrauch "Rechtssicher" scheint, kann dir doch heute Nachmittag noch ein Gericht aushebeln, leider.

Meiner Meinung nach solltest du keine Nachteile haben wenn du innerhalb deiner Bestaellbestägigungs E-Mail an den Kunden das Widerrufsrecht implementierst und ggf. beim Versenden der Ware dasselbe ausgedruckt auf Papier der Warensendung beilegst.

Alles andere ist Spekulation

cu
T.

[Spritzpistole]

Ich möchte das Thema an dieser Stelle, auch wenn es schon etwas älter ist, aufgreifen, da ich ebenfalls dabei bin, die Widerrufsbelehrung in die Bestell-Bestätigungs-Mail einzufügen.

Die angebotene Lösungsmöglichkeit mit der Signatur halte ich, wegen der ebenfalls auch anderweitigen Verwendung der Signatur für andere E-Mails, für nicht gelungen. An Passwortänderungs- oder auch Statusänderungs-Mails möchte ich den Text nicht mitschicken, das wirkt unschön und ist ausnahmsweise wirklich überflüssig.

Bei osCommerce habe ich dafür in einer checkout_process.php und der dazugehörigen Sprachdatei einfach ein neues "define" angefügt. Das allerdings war ne sehr umständliche Lösung.

Kann man das bei xtcModified vielleicht gar durch Einbindung eines Contents einfach realisieren. Meine Kenntnisse auf dem technischen Gebiet sind nicht sonderlich gut ausgeprägt, so dass ich da auf jeden Fall Hilfestellung brauche.

[Parry]

Warum hängt ihr die Widerrufsbelehrung nicht einfach an die Kundenkonto Eröffnungsmail an? Die bekommt der Kunde nur einmal und so hat er sie sogar noch vor Bestellabgabe in Textform.

[Spritzpistole]

@Perry: EINE GANZ SCHLECHTE IDEE!!! AKUTE Abmahngefahr!!!

Grundsatz ist, dass eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei (dann 2 Wochen Widerrufsfrist) oder nach (dann 1 Monat Widerrufsfrist) Vertragsschluss zu erfolgen hat. In allen anderen Konstellation liegt keine ORDNUNGSGEMÄßE Widerrufsbelehrung vor, so dass erst gar keine Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

Der Vertragsschluss besteht aus einem Angebot und der Annahme des Angebots. Wird mit dem Verbraucher z.B. über die AGB vereinbart, dass das Absenden der Bestellung durch den Kunden ein Angebot darstellt und das Versenden der Ware die Annahme, kann mit der automatisierten Bestellbestätigungs-Mail "bei" Vertragsschluss belehrt werden.

Aus diesem Kontext ergibt sich auch, dass für jeden Vertragsschluss separat belehrt werden muss. Bei Kontoeröffnung hat der Kunde regelmäßig noch keine Waren bestellt und damit kein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben. Zudem kann dann bei wiederkehrender Bestellung durch den selben Kunden nicht für diese Verträge ordnungsgemäß belehrt werden.

Solltest du das evtl. so nutzen - unbedingt ändern! Ist nur eine Empfehlung.

Obligatorischer Hinweis: Obiger Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar.

[flyte]

Warum hängt ihr die Widerrufsbelehrung nicht einfach an die Kundenkonto Eröffnungsmail an? Die bekommt der Kunde nur einmal und so hat er sie sogar noch vor Bestellabgabe in Textform.

Was ist dann mit den Gastbestellungen, mal abgesehen von den rechtlichen Bedenken? Ich verfahre nach wie vor wie oben beschrieben, ist zwar ein ziemlich dreckiger Workaround, aber funktioniert perfekt.

viele Grüsse,
Sebastian

[Tomcraft]

Hallo Sebastian, bitte beachte den Beitrag von Spritzpistole. Dieser stellt zwar keine Rechtsberatung dar, ist aber ein guter Anhaltspunkt: http://www.xtc-modified.org/forum/topic.php?id=2607#post-50498

Grüße

Torsten

[vsell]

Der Theorie...das Praxis...
stellt der Verkäufer seine Ware im Shop dar, dann ist dies ja nur eine Einladung zur Abgabe einer Willenserklärung seitens des Kaufinteressenten auf Vertragsabschluss... invitatio ad offerendum

Der eigentliche Zirkus beginnt aber nicht mit der WRB sondern bereitrs viel früher...mit der Formulierung der automatischen Bestellmail !!!

Wird der Kunde informiert ala "Danke für ihre Bestellung - wir bearbeiten so schnell wie möglich" - dann kann der Kunde den Eindruck eines Vertragsabschlusses bekommen.
Verstärkt wird dieser Eindruck dann noch wenn eine WRB gleich mitgeliefert wird.

Was aber, wenn der Verkäufer den Kunden garnicht beliefern will oder gar kann.... zB miese Bonität

Besser ist es den Kunden nur zu informieren dass man seine Bestellung erhalten hat.
 Nicht mehr und nicht weniger.

WRB und Rechnung ins Paket zur Ware.... fertig..

Papa Staat sagt eindeutig ich kann mit Bestellbestätigung.... ich muss aber nicht

[Spritzpistole]

@vsell: Mit der Methode würde aber nur die 1-monatige Widerrufsfrist beginnen, da in der beschriebenen Konstellation NACH Vertragsschluss über den Widerruf belehrt wird. Belehrt man dann noch mit der 14-tägigen Widerrufsfrist...naja, ich erspare mir mal weitere Details und verweise frü den Rest auf meine obigen Beitrag: http://www.xtc-modified.org/forum/topic.php?id=2607#post-50498