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Autor Thema: BGH: Was kostet eine teilweise berechtigte Abmahnung?  (Gelesen 389 mal)

Offline Tomcraft

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BGH: Was kostet eine teilweise berechtigte Abmahnung?
« am: 25. Juni 2010, 12:15:50 »
Wer schon einmal eine Abmahnung bekommen hat weiss, dass es meist nicht bei einer Beanstandung bleibt. Da nicht jede Beanstandung in der Abmahnung auch berechtigt sein muss, hat sich der BGH nun mit der Kostenfrage beschäftigt.



Zitat
Immer wieder kommt es vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, bei denen nur ein Teil der beanstandeten Verhaltensweisen auch tatsächlich wettbewerbswidrig sind. Dann stellt sich für den Abgemahnten die Frage, welche Kosten für diese Abmahnung zu erstatten sind. Diese Frage hat nun der BGH beantwortet.

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BGH: Was kostet eine teilweise berechtigte Abmahnung?


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Offline Spritzpistole

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BGH: Was kostet eine teilweise berechtigte Abmahnung?
« Antwort #1 am: 25. Juni 2010, 12:39:29 »
Absolut richtige Entscheidung. Genau so hab ich das an der Kammer für Handelssachen auch immer gehandhabt. Da gab es auch kein einziges Mal nen Rechtsmittel bzgl. der Kostenverteilungsfrage.

Gruß
Thomas

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