LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden

[Tomcraft]

Das folgende Urteil hat mich doch ein wenig erstaunt und ist sicherlich mit etwas Vorsicht zu genießen, da in der Vergangenheit Gerichte anderer Auffassung waren.

Seit dem Inkrafttreten des “neuen” UWG am 30.12.2008 war eigentlich geklärt, dass fehlerhafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher auch von Mitbewerbern abmahnt können. Das LG Paderborn hat aktuell allerdings überraschend entschieden, dass unzulässige AGB wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

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LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden


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[vsell]

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Paderborner Nummer lange Bestand hat, zumal die Praxis ja zeigt dass jeder falsche AGB-Puubs durchaus geeignet ist die Abmahn-Mafia zu alarmieren.

[Tomcraft]

Die Befürchtung teile ich, was ich im ersten Satz auch halbwegs wertneutral zum Ausdruck gebracht habe.

Grüße

Torsten

[vsell]