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Autor Thema: LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden  (Gelesen 331 mal)

Offline Tomcraft

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Das folgende Urteil hat mich doch ein wenig erstaunt und ist sicherlich mit etwas Vorsicht zu genießen, da in der Vergangenheit Gerichte anderer Auffassung waren.



Zitat
Seit dem Inkrafttreten des “neuen” UWG am 30.12.2008 war eigentlich geklärt, dass fehlerhafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher auch von Mitbewerbern abmahnt können. Das LG Paderborn hat aktuell allerdings überraschend entschieden, dass unzulässige AGB wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

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LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden


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Offline vsell

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LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden
« Antwort #1 am: 05. August 2010, 15:56:40 »
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Paderborner Nummer lange Bestand hat, zumal die Praxis ja zeigt dass jeder falsche AGB-Puubs durchaus geeignet ist die Abmahn-Mafia zu alarmieren.


Offline Tomcraft

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LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden
« Antwort #2 am: 05. August 2010, 16:14:37 »
Die Befürchtung teile ich, was ich im ersten Satz auch halbwegs wertneutral zum Ausdruck gebracht habe. ;-)

Grüße

Torsten


Offline vsell

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LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden
« Antwort #3 am: 05. August 2010, 16:19:27 »
:PP  :D



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