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BGH-Urteil im Volltext: Preise in Suchmaschinen müssen aktuell sein

Mittwoch, den 25. August 2010

Bereits im März 2010 berichteten wir über das Thema “BGH: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein“. Nun liegt das BGH-Urteil im Volltext vor.
Zitat:
Im März dieses Jahres urteilte der Bundesgerichtshof, dass es irreführend sei, wenn der in einer Preissuchmaschine angezeigter Preis niedriger ist, als der tatsächlich im Shop verlangte. Diese Entscheidung löste eine heftige Diskussion aus. [...]

BGH-Urteil zu Hinsendekosten liegt jetzt im Volltext vor

Dienstag, den 27. Juli 2010

Im April hatten wir bereits über die Entscheidung des EuGH berichtet: EuGH-Urteil: Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden
Zitat:
Seit Dezember 2005 ist in Deutschland ein Rechtstreit über die Frage der Auferlegung der Hinsendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes anhängig. Nun wurde dieser Streit durch ein Urteil des BGH beendet. Dieser folgte in seinem Urteil der Entscheidung des [...]

BGH: Händler muss dem Verbraucher die Hinsendekosten erstatten

Mittwoch, den 7. Juli 2010

Der BGH hat das Urteil des EuGH bezüglich der Hinsendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes vom April diesen Jahres bestätigt.
Zitat:
Im April dieses Jahres entschied der EuGH auf eine Vorlagefrage des BGH, dass dem Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechtes die Kosten der Hinsendung zu erstatten sind. Heute fällte der Bundesgerichtshof sein Urteil in dieser Frage. Da das [...]

BGH: Was kostet eine teilweise berechtigte Abmahnung?

Freitag, den 25. Juni 2010

Wer schon einmal eine Abmahnung bekommen hat weiss, dass es meist nicht bei einer Beanstandung bleibt. Da nicht jede Beanstandung in der Abmahnung auch berechtigt sein muss, hat sich der BGH nun mit der Kostenfrage beschäftigt.
Zitat:
Immer wieder kommt es vor, dass Abmahnungen ausgesprochen werden, bei denen nur ein Teil der beanstandeten Verhaltensweisen auch tatsächlich wettbewerbswidrig [...]

BGH zur Nutzungsersatzpflicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Dienstag, den 23. März 2010

Nutzungsersatz, wenn der Kunde ein defektes Gerät im Wege der Nacherfüllung umtauschen möchte? Ja? Nein? Vielleicht? Wie denn nun?
Zitat:
Im Dezember 2008 entschied der BGH, dass ein Händler keinen Nutzungsersatz verlangen darf, wenn der Verbraucher ein defektes Gerät im Wege der Nacherfüllung umtauschen möchten. Im September 2009 entschied der BGH jedoch, dass etwas anderes gelten solle, [...]

BGH: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein

Freitag, den 12. März 2010

Hier gleich die nächste News, die ich euch nicht vorenthalten will. Wie das ganze umgesetzt werden soll und ob Preissuchmaschinen ab sofort alle 5 Minuten den Preis aktualisieren lasse ich mal für die offene Diskussion dahingestellt.
Zitat:
Will man die Preise für ein Produkt im Shop erhöhen, darf man dies erst machen, wenn die entsprechende [...]

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