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EuGH-Generalanwältin: Wann gilt ausländisches Verbraucherschutzrecht?

Donnerstag, den 29. Juli 2010

Ein sehr interessanter Artikel für den Fall, dass ihr Auslandsversand anbietet.
Zitat:
Durch eine Ausrichtung des Online-Shops auf Verbraucher mit Sitz im Ausland laufen viele Händler Gefahr, das Verbraucherschutzrecht des Ziellandes beachten zu müssen und im Streitfall im Staat des Verbrauchers verklagt zu werden. Aber anhand welcher Kriterien kann man beurteilen, ob ein Shop auf das Ausland [...]

BGH-Urteil zu Hinsendekosten liegt jetzt im Volltext vor

Dienstag, den 27. Juli 2010

Im April hatten wir bereits über die Entscheidung des EuGH berichtet: EuGH-Urteil: Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden
Zitat:
Seit Dezember 2005 ist in Deutschland ein Rechtstreit über die Frage der Auferlegung der Hinsendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes anhängig. Nun wurde dieser Streit durch ein Urteil des BGH beendet. Dieser folgte in seinem Urteil der Entscheidung des [...]

BGH: Händler muss dem Verbraucher die Hinsendekosten erstatten

Mittwoch, den 7. Juli 2010

Der BGH hat das Urteil des EuGH bezüglich der Hinsendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes vom April diesen Jahres bestätigt.
Zitat:
Im April dieses Jahres entschied der EuGH auf eine Vorlagefrage des BGH, dass dem Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechtes die Kosten der Hinsendung zu erstatten sind. Heute fällte der Bundesgerichtshof sein Urteil in dieser Frage. Da das [...]

LG Düsseldorf: Musterbelehrung auch nach EuGH zum Wertersatz korrekt

Freitag, den 28. Mai 2010

Wird so kurz vor der Änderung des Widerrufsrechts am 11.06.2010 doch nochmal eine Änderung notwendig?
Lest bitte die Empfehlungen von Trusted Shops zu dem Thema in verlinkten Artikel.
Zitat:
Nachdem im September 2009 der EuGH in der “Messner” Entscheidung Rahmenbedingungen für die deutschen Vorschriften zum Wertersatz festlegte, begann die Diskussion, ob die Wertersatz-Hinweise in der Widerrufsbelehrung verändert werden [...]

EuGH-Urteil: Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden

Donnerstag, den 15. April 2010

Gestern hat der EuGH die Entscheidung dazu gefällt.
Zitat:
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, müssen ihm geleistete Zahlungen erstattet werden. Aber umfasst dies auch die Kosten der Hinsendung der Ware zum Verbraucher? Diese Frage beschäftigte den EuGH heute und er entschied: Ja, auch diese Kosten müssen erstattet werden.

Den ganzen Artikel lesen.
Hier geht es direkt zum Download [...]

EuGH entscheidet zu Google Adwords

Dienstag, den 23. März 2010

Wer Google AdWords Kampagnen geschaltet hat sollte sich den folgenden Artikel unbedingt durchlesen und ggf. seine Kampagnen anpassen.
Zitat:
Derzeit sind gleich mehrere Verfahren zu Google-AdWords beim EuGH anhängig. Unter anderem auch die Frage, ob es rechtmäßig ist, wenn als Schlüsselwörter Zeichen verwendet werden, die Marken entsprechen, deren Inhaber dieser Verwendung nicht zugestimmt haben.

Den ganzen Artikel lesen.

Tags:anpassen, [...]

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