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BGH-Urteil im Volltext: Preise in Suchmaschinen müssen aktuell sein

Mittwoch, den 25. August 2010

Bereits im März 2010 berichteten wir über das Thema “BGH: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein“. Nun liegt das BGH-Urteil im Volltext vor.
Zitat:
Im März dieses Jahres urteilte der Bundesgerichtshof, dass es irreführend sei, wenn der in einer Preissuchmaschine angezeigter Preis niedriger ist, als der tatsächlich im Shop verlangte. Diese Entscheidung löste eine heftige Diskussion aus. [...]

Händler müssen Verpackungskosten der Rücksendung zahlen

Donnerstag, den 12. August 2010

Ein aktuelles Urteil sorgt bei mir für ein etwas flaues Gefühl in der Magengegend, jedoch ist, wie im weiteren Beitrag zu lesen ist, noch nicht klar, wie andere Instanzgerichte entscheiden werden.
Zitat:
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, hat er nach einem älteren Urteil des OLG Hamm für eine ausreichende Umverpackung zu sorgen, damit die Ware gegen [...]

LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden

Donnerstag, den 5. August 2010

Das folgende Urteil hat mich doch ein wenig erstaunt und ist sicherlich mit etwas Vorsicht zu genießen, da in der Vergangenheit Gerichte anderer Auffassung waren.
Zitat:
Seit dem Inkrafttreten des “neuen” UWG am 30.12.2008 war eigentlich geklärt, dass fehlerhafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher auch von Mitbewerbern abmahnt können. Das LG Paderborn hat aktuell allerdings überraschend [...]

EuGH-Generalanwältin: Wann gilt ausländisches Verbraucherschutzrecht?

Donnerstag, den 29. Juli 2010

Ein sehr interessanter Artikel für den Fall, dass ihr Auslandsversand anbietet.
Zitat:
Durch eine Ausrichtung des Online-Shops auf Verbraucher mit Sitz im Ausland laufen viele Händler Gefahr, das Verbraucherschutzrecht des Ziellandes beachten zu müssen und im Streitfall im Staat des Verbrauchers verklagt zu werden. Aber anhand welcher Kriterien kann man beurteilen, ob ein Shop auf das Ausland [...]

BGH-Urteil zu Hinsendekosten liegt jetzt im Volltext vor

Dienstag, den 27. Juli 2010

Im April hatten wir bereits über die Entscheidung des EuGH berichtet: EuGH-Urteil: Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden
Zitat:
Seit Dezember 2005 ist in Deutschland ein Rechtstreit über die Frage der Auferlegung der Hinsendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes anhängig. Nun wurde dieser Streit durch ein Urteil des BGH beendet. Dieser folgte in seinem Urteil der Entscheidung des [...]

BGH: Händler muss dem Verbraucher die Hinsendekosten erstatten

Mittwoch, den 7. Juli 2010

Der BGH hat das Urteil des EuGH bezüglich der Hinsendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes vom April diesen Jahres bestätigt.
Zitat:
Im April dieses Jahres entschied der EuGH auf eine Vorlagefrage des BGH, dass dem Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechtes die Kosten der Hinsendung zu erstatten sind. Heute fällte der Bundesgerichtshof sein Urteil in dieser Frage. Da das [...]

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